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   LSG Bayern, 08.01.2008 - L 15 VG 6/07 WA   

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https://dejure.org/2008,27795
LSG Bayern, 08.01.2008 - L 15 VG 6/07 WA (https://dejure.org/2008,27795)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.01.2008 - L 15 VG 6/07 WA (https://dejure.org/2008,27795)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - L 15 VG 6/07 WA (https://dejure.org/2008,27795)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 10.04.2003 - L 15 VG 17/02

    Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anforderungen

    Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2008 - L 15 VG 6/07
    Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des 15. Senats vom 10.04.2003 - L 15 VG 17/02 - wird als unzulässig verworfen.

    In der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2008 beantragt der Kläger, das Verfahren L 15 VG 17/02 wieder aufzunehmen, die Urteile und die zugrundeliegenden Bescheide abzuändern und Versorgung nach dem OEG wegen des Ereignisses vom 30.04.1993 zu gewähren.

    Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Wiederaufnahme der Klage gegen das Urteil des 15. Senats vom 10.04.2003 - L 15 VG 17/02 - als unzulässig zu verwerfen.

  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 11/02

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

    Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2008 - L 15 VG 6/07
    Inbesondere hindern die schweren Hirnverletzungen, die entsprechend dem Urteil des Sozialgerichts München vom 15.10.2003 - S 29 V 11/02 - nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 v.H. zu entschädigen sind, den Kläger nicht, sich selbst zu vertreten (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
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